Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 08.12.2004 - 25 O 355/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Wettbewerbshandlung; Kontaktaufnahme einer Haftpflichtversicherung mit Kunden einer gewerblichen Autovermietung; Hinweis auf günstige Alternativangebote; Wettbewerbsförderungsabsichtund Handeln im Interesse der Schadensminderung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.1998 - VI ZR 357/97
Zur Unzulässigkeit geschäftsschädigende Äußerungen eines …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.12.2004 - 25 O 355/04
Zwar kann ein solcher Eingriff unabhängig von einem bestehenden Wettbewerbsverhältnis durch geschäftsschädigende Äußerungen eines Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigten, die bei einem Autovermieter einen Ersatzwagen angemietet haben, grundsätzlich in Betracht kommen (vgl. BGH NJW 1999, 279 ff). - OLG Düsseldorf, 17.03.1995 - 20 U 1/95
Irreführung; Versicherungsunternehmen; Mietwagenkosten; Wettbewerbswidrigkeit
Auszug aus LG Bielefeld, 08.12.2004 - 25 O 355/04
Die hierfür erforderliche Wettbewerbsförderungsabsicht wird, wenn es - wie hier - nicht um den eigenen Wettbewerb geht, nicht vermutet (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 164).